{"id":55536,"date":"2026-07-06T13:49:58","date_gmt":"2026-07-06T11:49:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.accompio.com\/?page_id=55536"},"modified":"2026-07-06T13:49:59","modified_gmt":"2026-07-06T11:49:59","slug":"alb-primetec","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.accompio.com\/de\/alb-primetec\/","title":{"rendered":"ALB der accompio PrimeTec GmbH"},"content":{"rendered":"
\n \n \n \n\t\n\n\n\n
\n \n \n\t\n\n\n\n
\nALB\n<\/div>

\nALB der accompio PrimeTec GmbH\n<\/h1>

\nnachfolgend accompio PrimeTec genannt \u2013 die allgemeinen Lizenzbedingungen gelten f\u00fcr den jeweiligen Vertragspartner aus der accompio PrimeTec.\n<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/section>

\n \n \n\t\n\n\n\n
\n

Allgemeines\u00a0<\/h2>

1. Geltungsbereich<\/h2>

1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lizenzbedingungen (nachfolgend nur Bedingungen oder AGB) gelten f\u00fcr alle zwischen der accompio Prime Tec GmbH (nachfolgend nur Auftragnehmer) und dem Kunden geschlossenen Vertr\u00e4gen. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese Bedingungen verbindlich an, unabh\u00e4ngig davon, ob dieser sie tats\u00e4chlich zur Kenntnis nimmt. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen im Einzelfall in Textform zu.<\/p>

2. Es gelten die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung.<\/p>

3. Erg\u00e4nzungen oder \u00c4nderungen dieser AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform nach \u00a7 126b BGB.<\/p>

4. Diese AGB gelten nur gegen\u00fcber Unternehmen i.S.d \u00a7 14 BGB.<\/p>

5. Aus Gr\u00fcnden der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der maskulinen, femininen und diversen Sprachform verzichtet. Die Verwendung des Wortes \u201eKunde\u201c gilt gleichwohl f\u00fcr alle Geschlechter.<\/p>

6. Die Vertragssprache ist deutsch.<\/p>

2. Vertragsschluss; Vertrags\u00e4nderung<\/h2>

1. Produkt- und Servicedarstellungen des Auftragnehmers auf der Website und anderen digitalen oder analogen Werbetr\u00e4gern stellen kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde wird hierdurch aufgefordert, dem Auftragnehmer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Die Annahme des Angebotes kann nur durch eine ausdr\u00fcckliche Auftragsbest\u00e4tigung oder durch die Zahlungsaufforderung erfolgen.\u00a0<\/p>

2. Stellt der Auftragnehmer eine Anfrage, wird der Auftragnehmer mit dem Kunden einen Gespr\u00e4chstermin vereinbaren, um die vertraglichen Konditionen zu besprechen. Der Kunde erh\u00e4lt hiernach ein verbindliches Angebot sowie eine Leistungsbeschreibung. Die G\u00fcltigkeit des Angebots ergibt sich aus dem Angebot. Die Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verl\u00e4ngert werden. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.<\/p>

3. Die Annahme des Angebotes hat zumindest in Textform zu erfolgen.<\/p>

4. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung sowie der Leistungsbeschreibung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Versenden einer automatischen Eingangsbest\u00e4tigung noch nicht zu einem Vertragsschluss f\u00fchrt. Eine Erweiterung oder Anpassung des Vertrages nach Vertragsschluss ist nur im Einvernehmen der Parteien m\u00f6glich. Die Vertragspartner sind jeweils berechtigt, unter Aufrechterhaltung der bisherigen Vereinbarungen eine Anpassung oder Erweiterung des Vertrages abzulehnen. Dies gilt auch f\u00fcr nachvertragliche Anpassungen des Service.<\/p>

Pflichten des Auftragnehmers; Verg\u00fctung<\/h2>

3. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Beauftragung Dritter<\/h2>

Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>

1. Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von IT-Leistungen\u00a0\u00a0 inklusive erg\u00e4nzendem Support nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einschlie\u00dflich der Leistungsbeschreibung ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene, interne Zwecke des Kunden (nachfolgend insgesamt als \u201eService\u201c bezeichnet). Art und Umfang des Vertragsgegenstandes ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.<\/p>

2. Der Auftragnehmer schuldet nicht die Installation des Services in der IT-Infrastruktur des Kunden.<\/p>

3. Auf \"8. Nutzungsrechte des Kunden an dem Service; Freistellung\" wird hingewiesen.<\/p>

Bereitstellung<\/strong><\/p>

4. Die Art und Weise der Bereitstellung (z.B. Implementierung oder Zugangsdaten per Cloud) des Vertragsgegenstandes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.<\/p>

5. Die Bereitstellung erfolgt grunds\u00e4tzlich remote, sofern nichts anderes vereinbart wurde.<\/p>

Leistungsumfang<\/strong><\/p>

6. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung sowie der Leistungsbeschreibung. Die Beschaffenheit und Funktionalit\u00e4t des Service ergibt sich abschlie\u00dfend aus der Leistungsbeschreibung.<\/p>

7. Die jeweils aktuellen Dokumentationen des Service stehen in elektronischer Form auf der Website zur Verf\u00fcgung. Diese enthalten die Leistungsbeschreibung des Service, welche die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der angebotenen Dienste, die Beschaffenheit und Funktionalit\u00e4ten der Dienste und die Supportleistungen umschreibt.<\/p>

8. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer nur zu der vertraglich vereinbarten Leistung verpflichtet und berechtigt ist. Dar\u00fcberhinausgehende Leistungen bed\u00fcrfen einer zus\u00e4tzlichen ausdr\u00fccklichen Vereinbarung.<\/p>

Beauftragung Dritter; Serviceelemente Dritter<\/strong><\/p>

9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erf\u00fcllung seiner Leistungen Dritte zu beauftragen. Mehrkosten entstehen dem Kunden daf\u00fcr nicht. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass zwischen ihm und dem Dritten kein Vertragsverh\u00e4ltnis entsteht.<\/p>

10. Einige Serviceelemente k\u00f6nnen von Drittanbietern bereitgestellt werden. Soweit diese von dem Auftragnehmer zur Verf\u00fcgung gestellt werden, ergeben diese sich aus der Leistungsbeschreibung. Sofern eine Integration von Anwendungen von Drittanbietern oder der Erwerb von Lizenzen von Drittanbietern notwendig ist, wird der Auftragnehmer den Kunden hier\u00fcber vorab informieren.<\/p>

4. Wartungen; Leistungs\u00e4nderungen durch den Auftragnehmer; Verf\u00fcgbarkeit; Support<\/h2>

Wartungen, Leistungs\u00e4nderungen<\/strong><\/p>

1. Der Auftragnehmer erh\u00e4lt den Service in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand und f\u00fchrt die dazu erforderlichen Wartungen durch. Die entsprechenden Ma\u00dfnahmen werden in regelm\u00e4\u00dfigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von M\u00e4ngeln, St\u00f6rungen oder Sch\u00e4den durchgef\u00fchrt.\u00a0 \u00dcber l\u00e4ngere Unterbrechungen wegen unvermeidbarer Wartungsarbeiten oder \u00c4hnlichen (vgl. Ziff. 2) wird der Kunde fr\u00fchzeitig per E-Mail informiert.<\/p>

2. Um auch bei \u00fcber den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch hinausgehenden \u00c4nderungen und Anpassungsbedarfen, insbesondere bei ver\u00e4nderten technischen Anforderungen und Standards, Ver\u00e4nderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und\/oder sonstigen \u00e4u\u00dferen Faktoren (bspw. erh\u00f6hte Nutzerzahlen) den Service weiter anbieten k\u00f6nnen und\/oder um eine Verbesserung\/Erweiterung des Service zu erreichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, \u00c4nderungen am Service in einem zumutbaren Umfang vorzunehmen. Diese \u00c4nderungen werden unentgeltlich in Form von Updates umgesetzt.<\/p>

3. \u00dcber \u00c4nderungen wird der Auftragnehmer den Kunden rechtzeitig, unter Beschreibung der \u00c4nderungen und des \u00c4nderungszeitpunkts informieren und ihm m\u00f6glicherweise erforderliche Installationsanweisungen \u00fcbermitteln. Auf \u00a7\u00a7 7, 8 wird verwiesen.<\/p>

4. F\u00fcr \u00c4nderungen des Service nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Regelungen w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit gelten diese AGB entsprechend.<\/p>

5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dienste von Drittanbietern einzustellen oder zu wechseln, sofern die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeintr\u00e4chtigt werden. Der Kunde wird hier\u00fcber rechtzeitig im Voraus informiert.<\/p>

Systemverf\u00fcgbarkeit<\/strong><\/p>

6. Die Verf\u00fcgbarkeit des Service ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Diese ergibt sich aus der Anzahl der Stunden, in denen der Service funktionst\u00fcchtig ist, geteilt durch die Gesamtanzahl der Stunden des jeweiligen Monats. Als Verf\u00fcgbarkeit gilt die Bereitstellung der Services ohne wesentliche Funktionseinschr\u00e4nkungen; Zeiten unwesentlicher Funktionseinschr\u00e4nkungen gelten als Zeiten der Systemverf\u00fcgbarkeit. Die Ermittlung der Verf\u00fcgbarkeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Voraussetzung f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit ist die Schaffung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden. Liegen die technischen Voraussetzungen nicht vor und\/oder werden diese nicht aufrechterhalten und kommt es hierdurch zu Beeintr\u00e4chtigungen, kann dies dem Auftragnehmer nicht angelastet werden.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>

7. Der Auftragnehmer stellt den Service w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit grunds\u00e4tzlich rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung. Im Falle von planbaren Ausf\u00e4llen wird der Kunde hier\u00fcber rechtzeitig vorab informiert.<\/p>

Support<\/strong><\/p>

8. Dem Kunden steht zu den \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten des Auftragnehmers ein E-Mail-Kundensupport zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktdaten des Kundensupports und die Erreichbarkeit werden dem Kunden in geeigneter Weise, z.B. in der Auftragsbest\u00e4tigung oder der Leistungsbeschreibung mitgeteilt. Der Auftragnehmer wird dem Kunden mitteilen, wo die Kontaktdaten und die Erreichbarkeit eingesehen werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>

9. Ein Supportfall liegt vor, wenn der Service nicht die Anforderungen entsprechend der Leistungsbeschreibung erf\u00fcllt. Der Kunde hat dem Auftragnehmer im Supportfall eine m\u00f6glichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsst\u00f6rung zu geben.<\/p>

5. Preise, Zahlungsbedingungen<\/h2>

1. Bei s\u00e4mtlichen im Angebot angegebenen Preisen handelt es sich grunds\u00e4tzlich um Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und anderer Preisbestandteile.<\/p>

2. Der Kunde zahlt an den Auftragnehmer die im Rahmen des Vertragsschlusses vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung entsprechend der vereinbarten Zahlungsmethoden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass neben den monatlichen Zahlungen auch eine einmalige Einrichtungsgeb\u00fchr anfallen kann. Diese ergibt sich aus dem Angebot.<\/p>

3. Zahlt der Kunde trotz Setzung einer angemessenen Frist den f\u00e4lligen Betrag nicht oder nicht vollst\u00e4ndig, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang des Kunden bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des f\u00e4lligen Betrages vor\u00fcbergehend zu beschr\u00e4nken oder zu sperren. Nach Eingang der vollst\u00e4ndigen Zahlung wird der Auftragnehmer den Zugang innerhalb von drei (3) Werktagen (unter Ber\u00fccksichtigung des Feiertagskalenders des Bundeslandes Sachsen) wiederherstellen. Etwaige K\u00fcndigungsrechte bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

4. Rechnungen werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, elektronisch versandt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit verf\u00fcgbar ist.<\/p>

Pflichten des Kunden<\/h2>

6. Mitwirkungspflichten des Kunden; Hinweise an den Kunden; Freistellung<\/h2>

1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass \u00fcber die nachfolgenden aufgef\u00fchrten Pflichten hinaus Mitwirkungen erforderlich sein k\u00f6nnen, insbesondere je nach Art der Bereitstellung des Service. Diese ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrages ist. Sollten weitere Mitwirkungspflichten erforderlich sein, wird der den Kunden auf diese hinweisen. Diese Mitwirkungspflichten sind zur Vertragserf\u00fcllung notwendig.<\/p>

2. Der Kunde hat bei der Angabe seiner Daten, auch im Rahmen des Vertragsschlusses, wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen.<\/p>

3. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden \u00fcber ge\u00e4nderte Anschriften, Ansprechpartner, E-Mail-Adressen mindestens textf\u00f6rmlich zu informieren.<\/p>

4. Dem Auftragnehmer sind ein oder mehrere Ansprechpartner sowie die dazugeh\u00f6rigen Kontaktdaten zu benennen. Der Ansprechpartner muss befugt sein, Entscheidungen zu treffen.<\/p>

5. Der Kunde ist Inhaber der von ihm eingespeisten bzw. verwendeten Informationen und Daten (insgesamt auch als \u201eDaten\u201c bezeichnet). Der Kunde hat seine im Rahmen des Service eingespeisten bzw. verwendeten Daten auf Risiken wie Viren, W\u00fcrmer, Trojaner zu pr\u00fcfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.<\/p>

6. Greift der Kunde \u00fcber Anwendungen von Drittanbietern auf den Service zu, so hat der Kunde deren Richtlinien und AGB entsprechend zu beachten.<\/p>

7. Der Kunde hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass ihm im Zusammenhang mit dem Service vorhandene Zugangsdaten, Nutzungszug\u00e4nge etc. vertraulich behandelt werden und vor dem Zugriff Dritter gesch\u00fctzt sind und diese nur im vertraglich vorgesehenen Rahmen dieser Bedingungen oder nach ausdr\u00fccklicher Zustimmung durch den Auftragnehmer weiterzugeben. Der Kunde hat dem Auftragnehmer jeden Verlust von Zugangsdaten und jede missbr\u00e4uchliche oder vertragswidrige Nutzung des Service unverz\u00fcglich zu melden.<\/p>

8. Der Kunde verpflichtet sich, angemessene Vorkehrungen zur Verf\u00fcgbarkeit, Pflege und Sicherheit aller eigenen eingespeisten bzw. verwendeten Daten au\u00dferhalb des Service vorzunehmen. Der Kunde hat regelm\u00e4\u00dfig Sicherungskopien von s\u00e4mtlichen seiner Daten zu erstellen, die in den Service eingespeist, verwendet und\/oder erzeugt werden, um bei Verlust dieser ihre Rekonstruktion zu erm\u00f6glichen.<\/p>

9. Der Kunde hat bei Nutzung des Service innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands das jeweils geltende Recht einzuhalten.<\/p>

10. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der mit Service mit KI-Systemen arbeitet, welche Fehler machen k\u00f6nnen.\u00a0 Es wird dem Kunden empfohlen, die Ergebnisse der generierten Testf\u00e4lle erst nach gesonderter Pr\u00fcfung zu be- oder verarbeiten.\u00a0\u00a0<\/p>

11. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen Dritter einschlie\u00dflich der notwendigen Kosten f\u00fcr die Rechtsverteidigung frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Kunden geltend gemacht werden.<\/p>

Im Falle einer derartigen Geltendmachung von Anspr\u00fcchen durch Dritte wird der Auftragnehmer den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber die geltend gemachten Anspr\u00fcche informieren und die Verteidigung nach Wahl des Kunden dem Kunden \u00fcberlassen oder in Zusammenarbeit mit dem Kunden vornehmen. Die Freistellung gilt entsprechend f\u00fcr Bu\u00dfgelder oder andere beh\u00f6rdliche oder gerichtliche Anordnungen und Anspr\u00fcche.<\/p>

12. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, den unbefugten Zugang zu seinen Anlagen, Systemen und Netzwerken zu verhindern. Systeme und Komponenten sollten nur dann an das Unternehmensnetzwerk oder das Internet angeschlossen werden, wenn und soweit dies notwendig ist und geeignete Sicherheitsma\u00dfnahmen (z.B. Einsatz von Firewalls und Netzwerksegmentierung) eingerichtet sind.<\/p>

13. Sofern Nutzungsbedingungen und Richtlinien von Drittanbietern einzuhalten sind, ist dies vom Kunden eigenst\u00e4ndig zu besorgen.<\/p>

7. Technische Voraussetzungen<\/h2>

1. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, s\u00e4mtliche technische Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung des Service zu schaffen. Der Auftragnehmer teilt dem Kunden vor Vertragsabschluss mit, welche technischen Voraussetzungen (insbesondere welche Endger\u00e4te, welche Betriebssysteme, welche Software) notwendig sind; diese sind auch in der Leistungsbeschreibung einsehbar. Diese hat der Kunde w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit bereitzustellen und aufrechtzuerhalten, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sich die technischen Voraussetzungen \u00e4ndern k\u00f6nnen. Der Auftragnehmer wird den Kunden hier\u00fcber rechtzeitig in Textform informieren.<\/p>

2. Der Kunde muss \u00fcber Endger\u00e4te verf\u00fcgen, die f\u00fcr die Nutzung des Service geeignet sind. Die Eignungskriterien ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Kunde hat selbst daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Endger\u00e4te kompatibel sind und die Kompatibilit\u00e4t aufrecht zu erhalten.<\/p>

Pflichten des Kunden<\/h2>

8. Nutzungsrechte des Kunden an dem Service; Freistellung<\/h2>

Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte<\/strong><\/p>

1. Alle Rechte an dem Service in seiner Gesamtheit, d.h. insbesondere aber nicht ausschlie\u00dflich der Software und dem Dienst selbst sowie den zugeh\u00f6rigen Leistungsbeschreibungen und den Dokumentationen \u2013 insbesondere das Urheberrecht und sonstige gewerblichen Schutzrechte \u2013 stehen ausschlie\u00dflich dem Auftragnehmer und\/oder dessen Lizenzgebern zu.<\/p>

Eine Eigentums\u00fcbertragung oder \u00dcbertragung sonstiger Rechte sowie Lizenzen an den Dienstleistungen, damit verbundene Materialien oder geistiges Eigentum erfolgt weder ausdr\u00fccklich noch stillschweigend, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>

2. Der Auftragnehmer r\u00e4umt dem Kunden insoweit w\u00e4hrend der Laufzeit dieses Vertrags ein einfaches, nicht-\u00fcbertragbares, nicht-unterlizenzierbares, r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nktes Recht zum Zugriff und zur Nutzung des Service f\u00fcr eigene, interne Zwecke im Rahmen dieser Bedingungen f\u00fcr die Dauer der in der Auftragsbest\u00e4tigung vereinbarten Laufzeit des Vertrages ein. Soweit der Auftragnehmer neue Versionen des Service w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit bereitstellt, gilt die vorstehende Lizenzeinr\u00e4umung f\u00fcr diese entsprechend. Eine Nutzung von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe des Kunden bedarf der ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Auftragnehmers.<\/p>

3. Dem Kunden ist es nur gestattet, den Service f\u00fcr die vertraglich vereinbarten und vorgesehenen Zwecke zu verwenden, welche sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt.<\/p>

4. Die Nutzung von Marken, Logos oder anderen Kennzeichnen ist ohne die vorherige Zustimmung ausgeschlossen.<\/p>

Dauer der Nutzungsrechte<\/strong><\/p>

5. Der Kunde hat das Recht nach Vertragsschluss den Service f\u00fcr die Vertragslaufzeit zu nutzen. Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht am Service.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>

Beschr\u00e4nkung der Nutzungsrechte<\/strong><\/p>

6. Insbesondere, aber nicht ausschlie\u00dflich folgende Rechte werden durch das Nutzungsrecht ausdr\u00fccklich nicht erteilt und sind dem Kunden und Nutzern, denen der Kunde den Zugang im Einklang mit diesen AGB einr\u00e4umt, untersagt:<\/p>

a) Die Umgehung und\/oder das Unterlaufen der technologischen Schutzma\u00dfnahmen in oder in Verbindung mit dem Service;<\/p>

b) Das Disassemblieren, Dekompilieren, Entschl\u00fcsseln, Hacken, Emulieren, Verwerten oder Zur\u00fcckentwickeln (Reverse Engineering) des Service oder sonstigen Aspekten der zugeh\u00f6rigen Software und Dienste, die im Service inbegriffen oder dar\u00fcber verf\u00fcgbar sind;<\/p>

c) Die Nutzung des Service zur Durchf\u00fchrung von Benchmark-Tests und anderen Kapazit\u00e4tstests der Infrastruktur des Auftragnehmers;<\/p>

d) Die Trennung von Komponenten des Service, um sie auf anderen Ger\u00e4ten oder Systemen zu nutzen;<\/p>

e) Das Ver\u00f6ffentlichen, Kopieren, Vermieten, Leasen, Verkaufen, Exportieren, Importieren, Vertreiben oder Verleihen des Service, sofern dies von dem Auftragnehmer nicht ausdr\u00fccklich gestattet wurde;<\/p>

f) Die \u00dcbertragung des Service, von Softwarelizenzen oder von Zugangs- oder Nutzungsrechten des Service an Dritte, sofern dies von dem Auftragnehmer nicht ausdr\u00fccklich gestattet wurde;<\/p>

g) Die Erteilung von Unterlizenzen, sofern dies von dem Auftragnehmer nicht ausdr\u00fccklich gestattet wurde;<\/p>

h) Die Nutzung des Service auf eine nicht zul\u00e4ssige Weise, durch die eine andere Person in der Nutzung des Service oder im Zugang zu Software, Diensten, Daten, Konten oder Netzwerken gest\u00f6rt werden k\u00f6nnte;<\/p>

i) Die \u00dcbermittlung und Verarbeitung von rechts- und sittenwidrigen Inhalten sowie die \u00dcbersendung oder Verbreitung von gesetzlich verbotenen und\/oder unaufgeforderten Informationen oder sonstigen Leistungen (z.B. unerw\u00fcnschte und nicht verlangte Werbung).<\/p>

\u00dcberwachung und Kontrolle<\/strong><\/p>

7. Der Kunde ist f\u00fcr die \u00dcberwachung der Nutzung des Service durch etwaige Nutzer, denen er den Zugang zum Service im Einklang dieser AGB einr\u00e4umt, verantwortlich und meldet dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich textf\u00f6rmlich \u00fcber jede Nutzung, die \u00fcber den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus geht oder gegen diese AGB verst\u00f6\u00dft.<\/p>

Vertragswidrige und unrechtm\u00e4\u00dfige Nutzung<\/strong><\/p>

8. Der Kunde und sonstige etwaige Nutzer, denen er den Zugang zum Service im Einklang dieser AGB einr\u00e4umt, d\u00fcrfen den Service nur f\u00fcr eigene, interne Zwecke und nur wie in diesen Bedingungen ausdr\u00fccklich gestattet, verwenden, es sei denn, das anwendbare Recht gibt diesen ungeachtet dieser Einschr\u00e4nkung umfassendere Rechte oder es wurde etwas anderes vereinbart. Dabei ist der Kunde verpflichtet, alle technischen Beschr\u00e4nkungen des Service einzuhalten, die ihm nur spezielle Verwendungen gestatten.<\/p>

Der Kunde ist nicht berechtigt, den Service in seiner Gesamtheit oder Teile hiervon in einer Art und Weise zu verwenden, die dazu f\u00fchren, dass der Service absichtlich be- oder gesch\u00e4digt oder andere Netzwerke beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>

9. Bei vertragswidriger oder unrechtm\u00e4\u00dfiger Nutzung des Service durch den Kunden kann der Auftragnehmer den Zugang des Kunden nach Ma\u00dfgabe des Angemessenheitsgrundsatzes vor\u00fcbergehend einschr\u00e4nken oder ganz aussetzen, insbesondere,<\/p>

a) wenn Dritte den Service unberechtigt benutzen;<\/p>

b) zur Schadensabwehr oder<\/p>

c) wenn sich eine unberechtigte Nutzung nachteilig auf den Auftragnehmer, auf andere Kunden des Auftragnehmers oder Rechte Dritter auswirken k\u00f6nnte.<\/p>

Der Auftragnehmer wird den Kunden per E-Mail unverz\u00fcglich \u00fcber eine solche Beschr\u00e4nkung oder Aussetzung informieren, sofern sachgerecht, vorab.<\/p>

Rechtsfolgen bei Versto\u00df gegen Mitwirkungspflichten<\/h2>

9. Rechtsfolgen der Verletzung der Pflichten des Kunden<\/h2>

1. Der Kunde ist zur rechtzeitigen und vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung der Pflichten verpflichtet. Der Auftragnehmer wird dem Kunden etwaige Fristen f\u00fcr die Mitwirkungspflichten vorab rechtzeitig mitteilen.<\/p>

2. F\u00fchren Verletzungen der Mitwirkungspflichten zu einer Verz\u00f6gerung sind dies S\u00e4umnisse des Kunden und k\u00f6nnen nicht dem Auftragnehmer angelastet werden.<\/p>

3. Entsteht dem Auftragnehmer aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflichten ein Schaden, beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer vor, sich beim Kunden schadlos zu halten.<\/p>

4. Bei vertragswidriger oder unrechtm\u00e4\u00dfiger Nutzung des Service durch den Kunden kann der Auftragnehmer den Zugang des Kunden nach Ma\u00dfgabe des Angemessenheitsgrundsatzes vor\u00fcbergehend einschr\u00e4nken oder ganz aussetzen, insbesondere,<\/p>

a) wenn Dritte den Service unberechtigt benutzen;<\/p>

b) zur Schadensabwehr oder<\/p>

c) wenn sich eine unberechtigte Nutzung nachteilig auf den Auftragnehmer, auf andere Kunden des Auftragnehmers oder Rechte Dritter auswirken k\u00f6nnte.<\/p>

Der Auftragnehmer wird den Kunden per E-Mail unverz\u00fcglich \u00fcber eine solche Beschr\u00e4nkung oder Aussetzung informieren, sofern sachgerecht, vorab.<\/p>

5. Auf \"13. H\u00f6here Gewalt, Haftung\" wird verwiesen.<\/p>

Datenschutz, Nutzungsrechte der Daten<\/h2>

10. Rechte an den Daten des Kunden<\/h2>

1. Der Kunde versichert, dass er Inhaber s\u00e4mtlicher Rechte, an den von ihm in den Service eingespeisten bzw. verarbeiteten Daten ist und wird bei der Einspeisung bzw. Verwendung der f\u00fcr die Nutzung des Service eingespeisten bzw. verwendeten Daten sicherstellen, dass er die entsprechenden Rechte zur Nutzung und Verarbeitung f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit innehat. Vom Kunden eingespeiste bzw. verwendete Daten d\u00fcrfen keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtwidrigen Inhalte enthalten. Daten, die gegen diese Bedingungen, Datenschutzgesetze, vertragliche oder gesetzliche Vertraulichkeitsverpflichtungen, Exportbeschr\u00e4nkungen oder andere gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen oder Rechte Dritter verletzen, d\u00fcrfen nicht an den Auftragnehmer \u00fcbermittelt, im Service eingespeist bzw. verwendet werden oder durch den Service verarbeitet werden. Auf die Freistellungsregelung wird in diesem Zusammenhang verwiesen.<\/p>

2. Der Kunde ist und bleibt Inhaber der eingespeisten bzw. verwendeten Daten.\u00a0<\/p>

3. Im Rahmen von Support- oder (sofern bestehend) Gew\u00e4hrleistungsf\u00e4llen oder im Rahmen der Speicher in Form von vereinbarten Backups wird dem Auftragnehmer f\u00fcr diese Zwecke ein einfaches, zeitlich und r\u00e4umlich beschr\u00e4nktes Nutzungsrecht einger\u00e4umt.<\/p>

11. Datenschutz<\/h2>

1. Der Auftragnehmer wird sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen halten. Der Auftragnehmer wird dem Kunden die geltende Datenschutzerkl\u00e4rung vor Vertragsschluss zug\u00e4nglich machen.<\/p>

2. Sofern ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO notwendig ist, wird der Auftragnehmer den Kunden hierauf hinweisen.<\/p>

Vertragslaufzeit, Haftung, Gew\u00e4hrleistung<\/h2>

12. Vertragslaufzeit; End-Of-Life K\u00fcndigung, K\u00fcndigung<\/h2>

Vertragslaufzeit<\/strong><\/p>

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbest\u00e4tigung. Die Laufzeit beginnt erst mit der Bereitstellung des Service, sofern nichts anderes vereinbart ist.\u00a0<\/p>

2. Wird der Vertrag nicht nach Ma\u00dfgabe der Ziff. 4 gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert er sich automatisch um ein Jahr.<\/p>

Sonderk\u00fcndigungsrecht<\/strong><\/p>

3. Wenn der Service nicht mehr weiterentwickelt und eingestellt oder durch ein neues Produkt oder eine neue L\u00f6sung funktional ersetzt wird (\u201eEnd of Life\u201c, nachstehend als \u201eEOL\u201c bezeichnet), hat der Auftragnehmer ein Sonderk\u00fcndigungsrecht. Der Auftragnehmer wird den EOL-Zeitpunkt dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Monaten per E-Mail ank\u00fcndigen. Die Ank\u00fcndigung des EOL gilt als ordentliche K\u00fcndigung des Supports zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt. Der Auftragnehmer informiert den Kunden in jedem Fall rechtzeitig \u00fcber M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Updates oder ggf. eine Migration auf einen neuen Service.<\/p>

K\u00fcndigung<\/strong><\/p>

4. Beide Parteien haben die M\u00f6glichkeit, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit zu k\u00fcndigen. Das Recht zur ordentlichen K\u00fcndigung ist im \u00dcbrigen ausgeschlossen. K\u00fcndigt keine der Parteien innerhalb der Frist, verl\u00e4ngert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die K\u00fcndigungsfristen dieser Ziffer 4 gelten entsprechend.<\/p>

Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung wird hiervon nicht ber\u00fchrt.<\/p>

5. Den Parteien steht jeweils das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn<\/p>

a) eine der Parteien zahlungsunf\u00e4hig oder liquidiert wird,<\/p>

b) der Kunde innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Zeitr\u00e4umen seinen Zahlungsverpflichtungen entsprechend \u00a7 5 ganz oder teilweise, nicht innerhalb der vereinbarten Frist nachkommt,<\/p>

c) der Kunde den Service unberechtigt an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stellt;<\/p>

d) der Kunde den Service entgegen den Regelungen des \u00a7 9 trotz vorheriger Abmahnung nutzt.<\/p>

6. S\u00e4mtliche K\u00fcndigungen haben in Textform zu erfolgen.<\/p>

13. H\u00f6here Gewalt, Haftung<\/h2>

1. Unvorhersehbare Ereignisse<\/strong><\/p>

Kann der Auftragnehmer den Service aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die nach dem Vertragsschluss entstehen und die au\u00dferhalb seiner angemessenen Kontrollierbarkeit liegen, wie aufgrund von h\u00f6herer Gewalt, Streik, Krieg, Aufruhr, Pandemie, Epidemie oder unverschuldeter Betriebsst\u00f6rung oder Betriebsschlie\u00dfung nicht zur Verf\u00fcgung stellen, so entstehen keine Schadensersatzanspr\u00fcche.<\/p>

2. Unbegrenzte Haftung des Auftragnehmers<\/strong><\/p>

Der Auftragnehmer haftet in folgenden F\u00e4llen unbegrenzt:<\/p>

a) f\u00fcr die von ihm einschlie\u00dflich seinen gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachten Sch\u00e4den;<\/p>

b) bei Arglist;<\/p>

c) bei Nichteinhaltung einer \u00fcbernommenen Garantie;<\/p>

d) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit;<\/p>

e) und nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>

3. Beschr\u00e4nkte Haftung des Auftragnehmers<\/strong><\/p>

Soweit ein Schaden des Kunden leicht fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, haftet der Auftragnehmer beschr\u00e4nkt: Die Haftung besteht insoweit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist der H\u00f6he nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Sch\u00e4den begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf.<\/p>

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er f\u00fcr die Sicherung der Daten selbstst\u00e4ndig verantwortlich ist. Es wird dem Kunden empfohlen, Sicherungskopien zu erstellen. Im Falle eines Datenverlustes haftet der Auftragnehmer nur in H\u00f6he des Aufwandes, der zur Wiederherstellung der Daten anhand der Sicherungskopien notwendig ist.<\/p>

4.\u00a0\u00a0\u00a0 Ausschluss der Haftung des Auftragnehmers<\/strong><\/p>

Die Haftung des Auftragnehmers ist in folgenden F\u00e4llen ausgeschlossen:<\/p>

a) Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr einen pers\u00f6nlichen, wirtschaftlichen oder unternehmerischen Erfolg des Kunden.<\/p>

b) Der Auftragnehmer haftet dem Kunden nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Kunden aufgrund der von den Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen und Daten entstehen.<\/p>

c) Der Auftragnehmer haftet dem Kunden nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Kunden aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten entstehen.<\/p>

d) Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, wenn die von dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalte nicht mit dem geltenden Recht oder Datenschutz \u00fcbereinstimmen, sofern der Auftragnehmer nicht gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen des Datenschutzes versto\u00dfen hat.<\/p>

e) Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Kunden aufgrund einer versp\u00e4teten M\u00e4ngelanzeige entstehen.<\/p>

14. Gew\u00e4hrleistung<\/h2>

1. Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/p>

2. Der Kunde hat M\u00e4ngel des Service unverz\u00fcglich unter Angabe von Art, Umfang, Dauer und unter Beif\u00fcgung aller f\u00fcr die Behebung des Mangels relevanten Informationen, bspw. als Screenshot oder Aufnahme, dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftragnehmer wird den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen, wobei der Kunde auf Anforderung des Auftragnehmers diesen unentgeltlich durch Bereitstellung von Informationen zum Mangel unterst\u00fctzen wird. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Mangel durch eine sog. Workaround-L\u00f6sung zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu beseitigen ist, die Nutzbarkeit des Service gegeben ist und die L\u00f6sung dem Kunden zumutbar ist.<\/p>

3. Der Auftragnehmer \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass der Service f\u00fcr die Zwecke und Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe des Kunden geeignet ist. Der Kunde ist selbst daf\u00fcr verantwortlich, sich von der Geeignetheit des bereitgestellten f\u00fcr die eigenen Anwendungszwecke zu \u00fcberzeugen.<\/p>

4. Die Gew\u00e4hrleistung ist ausgeschlossen, bei Fehlern, Problemen oder Unzul\u00e4nglichkeiten, deren Ursache in der Systemumgebung und\/oder in dem Verantwortungsbereich des Kunden liegen.<\/p>

5. Eine zus\u00e4tzliche Garantie wird nicht gew\u00e4hrt.<\/p>

15. Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel<\/h2>

1. Auf s\u00e4mtlichen Vertrags- und sonstigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (sog. \u201eCISG\u201c, das steht f\u00fcr \u201eUnited Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods\u201c) ist ausgeschlossen.\u00a0<\/p>

2. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingung oder individuelle Vereinbarungen des Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.<\/p>

3. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis, ist das Gericht, am Sitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem EU-Mitgliedsstaat hat oder kein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt bekannt ist.<\/p>

Stand: 01.07.2026<\/strong><\/p>

accompio PrimeTec GmbH
Stresemannplatz 3
01309 Dresden<\/p>

+49 (0) 351 440080<\/a>
info@pro.accompio.com<\/a>
www.accompio.com<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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